Corona-Virus – Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld

21.03.2020

16. März 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund der weltweiten Krankheitsausfälle durch das Corona-Virus führt es
vermehrt dazu, dass Unternehmen Kurzarbeit beantragen müssen. Hierüber
wollen wir Sie informieren und Ihnen eine Hilfestellung leisten.

Mehr Unternehmen als bisher sollen die Leistung der Bundesagentur für Arbeit
(BA) ab April beantragen können. Betriebe sollen dann Kurzarbeitergeld schon
nutzen können, wenn nur zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall
betroffen sind – statt wie bisher ein Drittel (gültig bis 31.03.2020). Zusätzlich muss
der Entgeltausfall mehr als zehn Prozent des monatlichen Bruttoentgelts betragen.

Zudem sollen die Sozialbeiträge den Arbeitgebern voll von der BA erstattet werden.
Auch für Leiharbeiter soll Kurzarbeitergeld gezahlt werden können. Die BA
übernimmt bei dieser Leistung 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, wenn ein
Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit schickt. Bei Arbeitnehmern mit Kind sind es
67 Prozent. Bei Mitarbeitern mit den Steuerklassen 5 und 6 ist ein Nachweis
(Geburtsurkunde des Kindes, Kopie Lohnsteuerabzugsmerkmale des Ehepartners
mit Kinderfreibetrag) vorzulegen.

Folgende Voraussetzungen müssen für den Antrag von Kurzarbeitergeld erfüllt
sein:

1. Erheblicher Arbeitsausfall verbunden mit Entgeltausfall

  • Hierfür müssen wirtschaftliche Gründe oder ein unabwendbares
    Ereignis die Ursache sein (hier: Corona-Virus). Der Arbeitsausfall ist
    unvermeidbar. NEU: auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor
    Zahlung des Kurzarbeitergeldes soll vollständig oder teilweise
    verzichtet werden können. Bislang war es so, dass in Betrieben, in
    denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden,
    diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt und ins Minus
    gefahren werden.

2. Betriebliche Voraussetzungen

  • Mindestens eine sozialversicherungspflichtige Person muss im Betrieb
    beschäftigt sein (Entgelt > 450€)
  • Beantragung von Kurzarbeitergeld kann auch für nur eine bestimmte Abteilung erfolgen

3. Persönliche Voraussetzungen

  •  Kurzarbeitergeld wird nur für ungekündigte
    Beschäftigungsverhältnisse gezahlt

4. Anzeige bei der Bundesagentur für Arbeit

  •  Die Anzeige über Arbeitsausfall (z.B. März bis 31.03.2020, April bis
    30.04.2020) muss schriftlich erfolgen – Anlage ist anbei bzw. unter
    https://www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf
    zu finden
  • Der Zeitraum, für den Kurzarbeitergeld beantragt wird, darf maximal
    12 Monate betragen
  • Die Anzeige sollte vorab per Mail (Lueneburg-Uelzen.031-
    OS@arbeitsagentur.de) und sodann per Post (Agentur für Arbeit
    Lüneburg-Uelzen, 21333 Lüneburg) verschickt werden.
  • Der Antrag über Kurzarbeit muss innerhalb von 3 Monaten bei der
    zuständigen BA eingereicht werden. Dieser erfolgt in der Regel
    zusammen mit der Lohnabrechnung

Wenn Sie alle vier Voraussetzungen erfüllen steht der Gewährung des
Kurzarbeitergeldes für Ihren Betrieb nichts mehr im Wege.

Sollten Sie die Anzeige selber stellen, bitten wir Sie, Ihren Sachbearbeiter
entsprechend darüber zu informieren.

Für die Beantragung von Kurzarbeitergeld müssen Sie Ihre Entscheidung zunächst
den betroffenen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen mitteilen. Ist ein Betriebsrat
in Ihrem Unternehmen vorhanden muss hier eine Vereinbarung getroffen werden.
Gibt es keinen Betriebsrat bedarf es der schriftlichen Einverständniserklärung aller
von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten. Dieses Schreiben, auf dem alle
Mitarbeiter unterschreiben, kann formlos sein, muss bei der Anzeige mit eingereicht
werden und sollte mit einem offenen Ende versehen werden. Einen Entwurf für eine
Vorlage erhalten Sie als Anlage zu diesem Schreiben.

Nachträglich möchten wir Sie darauf hinweisen, dass zunächst Urlaubstage aus
dem Vorjahr (nicht aus dem aktuellen Jahr 2020) sowie Überstundenguthaben
verbraucht werden müssen.

Sollten Ihre Mitarbeiter aufgrund des Kita- und Schulausfalls nicht arbeiten können,
ist hier Urlaub, Überstundenfrei oder unbezahlter Urlaub zu nehmen. Es besteht
keine Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers und somit auch keine Lohnfortzahlung
durch die Krankenkassen.

Für die Bauwirtschaft gilt bis zum 31.03.2020 weiterhin der Antrag auf Saison-KUG.
Ab April 2020 sollte präventiv die Anzeige über Arbeitsausfall (wirtschaftliches KUG)
erfolgen.

Da gerade erst am vergangen Freitag, 13. März 2020, diese neue Regelung durch
den Bundestag beschlossen wurde, werden wir Sie weiterhin auf dem Laufenden
halten. Wir hoffen Ihnen mit diesem Schreiben ein paar wichtige Tipps zum
Umgang mit Kurzarbeitergeld liefern zu können. Ihre Sachbearbeiter stehen Ihnen
zu diesem Thema natürlich jederzeit telefonisch zur Verfügung.

Bleiben Sie gesund!

Wir verbleiben mit freundlichen Grüßen

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